Arminius — APS Software UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 01.02.2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der APS Software UG (haftungsbeschränkt), Reiterweg 15, 88048 Friedrichshafen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRB 751280, vertreten durch den Geschäftsführer Florian Kübler (nachfolgend „Anbieter“) und Steuerberatungskanzleien, Steuerfachangestellten sowie sonstigen gewerblichen Nutzern (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der SaaS-Plattform Arminius (nachfolgend „Plattform“).
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Die jeweils aktuelle Version ist unter arminius-ki.de/agb abrufbar.
Arminius ist eine cloudbasierte KI-Plattform zur Unterstützung von Steuerberatungskanzleien bei der Steuerrechtsrecherche, Dokumentenanalyse und KI-gestützten Kommunikation mit Mandanten. Die Plattform umfasst insbesondere:
Die Plattform ist als Werkzeug zur Unterstützung qualifizierter Fachkräfte konzipiert. Sämtliche KI-generierten Ergebnisse, Empfehlungen und Entwürfe sind durch den verantwortlichen Steuerberater oder Steuerfachangestellten vor Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Die Plattform ersetzt keine steuerrechtliche Beratung und begründet kein Mandatsverhältnis.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln und den Leistungsumfang zu erweitern, sofern der vereinbarte Kernleistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter den Kunden mit einer Frist von mindestens 30 Tagen.
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresmittel an (gemessen an der Netzübergabe des Rechenzentrums, exklusive geplanter Wartungsfenster). Wartungsfenster werden mit angemessener Vorankündigung durchgeführt, soweit möglich außerhalb der regulären Geschäftszeiten (Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr).
Ein Vertrag kommt zustande durch:
(a) schriftliche Unterzeichnung eines Vertrages (auch digital), oder
(b) schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail.
Mit Vertragsschluss akzeptiert der Kunde diese AGB sowie die gesondert abzuschließende Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Ohne abgeschlossenen AVV kann kein Zugang zur Plattform gewährt werden.
Das Onboarding umfasst die Einrichtung des Mandanten-Tenants, die Bereitstellung der initialen Nutzerzugänge sowie eine Einführungsschulung im vereinbarten Umfang.
Die einmalige Einrichtungs-Gebühr gemäß Preisblatt wird mit Vertragsschluss fällig und ist unabhängig von der weiteren Nutzung der Plattform.
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für kanzleibezogene Zwecke ein.
Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf die im Vertrag vereinbarte Anzahl aktiver Nutzer. Jeder Nutzer ist eine natürliche Person innerhalb der Kanzlei. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb der Kanzlei ist untersagt.
Alle Lizenzen für Nutzende einer Kanzlei sind verpflichtend zu lizenzieren. Eine Teilintegration (einzelne Mitarbeiter ohne andere) ist nicht möglich, sofern nicht abweichend vereinbart.
Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Unterlizenzierung oder gewerbliche Weiterverwendung der Plattform oder ihrer Bestandteile ist nicht gestattet.
Die durch die KI generierten Ergebnisse darf der Kunde für kanzleiinterne Zwecke und zur Mandantenberatung uneingeschränkt nutzen. Eine systematische Extraktion von Daten (Scraping) oder die Nutzung zur Entwicklung konkurrierender Produkte ist untersagt.
Der Kunde ist verantwortlich für:
Der Kunde darf die Plattform nicht für folgende Zwecke nutzen:
Der Kunde ist verpflichtet, alle Nutzer innerhalb seiner Kanzlei über die sachgemäße Nutzung der Plattform zu informieren und die Einhaltung dieser AGB sicherzustellen.
Es gelten die im Vertrag oder Preisblatt vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt monatlich pro aktivem Nutzer (User-based Pricing). Maßgeblich ist die Anzahl der im Abrechnungsmonat aktiven Nutzerkonten.
Die Einmalgebühr (Setup-Fee) ist mit Vertragsschluss fällig. Monatliche Nutzungsgebühren werden jeweils zum Monatsanfang für den laufenden Monat in Rechnung gestellt und werden automatisch durch den Zahlungsanbieter Stripe verarbeitet.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:
Während einer vereinbarten Sonderkonditionen-Phase (z.B. Messedeal, Beta-Preis) gelten die jeweiligen Sonderkonditionen für die vereinbarte Laufzeit. Nach Ablauf dieser Phase gelten automatisch die dann gültigen Standardpreise, sofern nicht anderweitig vereinbart.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Bei vereinbarter Mindestlaufzeit (z.B. 6 Monate) verlängert sich der Vertrag nach Ablauf automatisch um jeweils einen Monat.
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende einer vereinbarten Mindestlaufzeit.
Die Kündigung bedarf der Textform mit der Angabe von Gründen (E-Mail an f.kuebler@arminius-ki.de genügt).
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde:
Nach Vertragsende werden alle Kundendaten (Mandantendaten, Dokumente, Konfigurationen) innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern der Kunde nicht zuvor einen Datenexport angefordert hat. Der Anbieter stellt auf Anfrage einen einmaligen Datenexport im Standardformat (JSON / CSV) zur Verfügung.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt ausschließlich auf Grundlage der gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO sowie der Datenschutzerklärung des Anbieters (arminius-ki.de/datenschutz).
Der Anbieter verarbeitet Mandantendaten ausschließlich weisungsgemäß im Auftrag des Kunden. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der eingebrachten Daten verantwortlich.
Alle Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland (Hetzner Online GmbH) verarbeitet. Eine Übermittlung in Drittländer findet nicht statt.
Das KI-Modell wird ausschließlich auf eigener Hardware des Anbieters in Deutschland betrieben. Es werden keine externen KI-APIs für die Verarbeitung von Kundendaten verwendet.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für:
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Plattform ist ein KI-gestütztes Hilfswerkzeug. Der Anbieter haftet nicht für:
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die durch die Plattform generierten Ergebnisse keine steuerrechtliche Beratung darstellen und die Haftung des Steuerberaters gegenüber seinen Mandanten nicht ersetzen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.
Als vertraulich gelten insbesondere: Mandantendaten, Preisvereinbarungen, technische Dokumentation der Plattform, Geschäftsgeheimnisse sowie alle als vertraulich gekennzeichneten Informationen.
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu nennen (Firmenname), sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.
Alle Rechte an der Plattform, deren Quellcode, Architektur, Design und Dokumentation verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt ausschließlich das in § 4 beschriebene Nutzungsrecht.
Daten, Dokumente und sonstige Inhalte, die der Kunde in die Plattform einbringt (Mandantendaten, Kanzleidokumente), verbleiben Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält kein Recht, diese Inhalte außerhalb der Vertragserfüllung zu nutzen.
Feedback, Verbesserungsvorschläge oder Fehlerberichte, die der Kunde dem Anbieter mitteilt, können vom Anbieter ohne Vergütung zur Weiterentwicklung der Plattform genutzt werden.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse.
Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsankündigung ausdrücklich hinweisen.
Bei Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB außerordentlich zu kündigen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Friedrichshafen, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
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